Migration, Sozialstaat und Zuwanderungspolitik

Im Rahmen dieses Beitrags wird die Frage analysiert, ob ein großzügig ausgestalteter Sozialstaat zusätzliche Wanderungsanreize generieren kann, die eine nennenswerte Zuwanderung in das Sozialversicherungssystem zur Folge hat. Darüber hinaus werden verschiedene Politikoptionen zur Einschränkung derartiger Zuwanderungsströme diskutiert. Ein Überblick der relevanten empirischen Literatur zeigt, dass der derzeit keine gesicherten Aussagen hinsichtlich der Effekte von Sozialversicherungssystemen auf die Wanderungsentscheidung von Individuen möglich sind. Die empirische Evidenz lässt jedoch vermuten, dass starke Effekte unwahrscheinlich sind. Es wird weiterhin aufgezeigt, dass die gestiegene Sozialhilfequote unter Ausländern in Deutschland zu einem Großteil historisch bedingt ist und angesichts einer sich fundamental ändernden Immigrationspolitik nicht auf zukünftige Zuwanderungsströme projiziert werden kann. Empirische Studien zu den Determinanten des Sozialhilfebezugs implizieren, dass eine auf die Arbeitsmarkt- und Integrationsfähigkeit von Migranten ausgerichtete selektive Zuwanderungspolitik, wie sie teilweise im neuen Zuwanderungsgesetz vorgesehen ist, dazu beitragen kann, das Sozialhilferisiko zukünftiger Zuwanderer zu verringern.