Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen - Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischenWissenschaft und Wirtschaft

Durch Gesetz vom 18. Januar 2002 ist § 42 des Arbeit -nehmererfindungsgesetzes (ArbEG) novelliert worden.Mit der Änderung wurde das bis dahin geltende sogenannte Hochschullehrerprivileg abgeschafft. Pro -fessoren, Dozenten und wissenschaftliche Angestelltean Hochschulen (hierunter werden sowohl Universi -täten als auch Fachhochschulen verstanden) dürfenseitdem nicht mehr frei über ihre Erfindungen ver -fügen, sondern müssen diese – genau wie Arbeitneh -mer in der Privatwirtschaft – unverzüglich ihremArbeitgeber melden. Dieser kann die Erfindung inAnspruch nehmen, was zur Folge hat, dass dann allekommerziellen Verwertungsrechte an dem For -s chungsergebnis auf ihn übergehen. Verwertet derDienstherr die Erfindung, erhalten die Hochschul -beschäftigten im Gegenzug dafür den gesetzlich festgelegtenVergütungsanspruch in Höhe von 30 Pro zentaus den mit der Erfindung erzielten Brutto erlösen.Die Hochschulen werden somit in die Lage versetzt,zum einen die ihnen obliegende Aufgabe desTechnologietransfers umfassender und effektiver zu...