Nach den Finanzkrisen: Die ordnungspolitische Gestaltung der Globalisierung
Die Liberalisierung und Deregulierung der internationalen Finanzmärkte hat zu mehreren schweren Wirtschafts- und Finanzkrisen wesentlich beigetragen. Seit Anfang der 90er Jahre verzeichnen wir Währungs- und Finanzkrisen in den unterschiedlichsten Regionen der Welt. Auch langjährige Musterschüler wurden in den Strudel dieser Krisen gerissen. Diese Krisen haben gezeigt, daß die Liberalisierung der Finanzmärkte nicht das geleistet hat, was erhofft worden war. Zu häufig und zu schwer sind die Finanzkrisen, die in dieser Intensität erst durch die Öffnung der nationalen Finanzmärkte ermöglicht wurden. Die internationalen Finanzmärkte stehen zu Recht im Mittelpunkt der Kritik. In anderen Bereichen, z.B. bei ausländischen Direktinvestitionen, hat sich die Globalisierung der Weltwirtschaft als wesentlich unproblematischer gezeigt. Die Politik hat durch Abbau von Regulierung die heutige Situation geschaffen. Nun ist ein Umsteuern nötig. Die Globalisierung erfordert eine ordnungspolitische Gestaltung der Weltwirtschaft. Insbesondere die Finanzmärkte brauchen eine Regulierung, die im nationalen Raum selbstverständlich ist. Nach mehreren Jahren der Diskussion ist es notwendig, der Debatte hinsichtlich der Gestaltung von internationalen Finanzmärkten Maßnahmen folgen zu lassen. Dabei sollten folgende Punkte im Mittelpunkt stehen: Die bisherigen Empfehlungen des IWF hinsichtlich der Gestaltung von Wechselkursregimen müssen überdacht werden. Weder ein sogenanntes currency board noch völlig flexible Wechselkurse eignen sich für alle Entwicklungs- und Schwellenländer. Andere, zwischen diesen Ecklösungen liegende Wechselkursregime sind für zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer geeigneter, bedürften aber der Flankierung durch selektive Kapitalverkehrsbeschränkungen. Weder die Tobin-Steuer noch die modifizierte Variante, die Spahn-Steuer, werden einen nennenswerten Beitrag zur Stabilisierung der Wechselkurse leisten können. Es besteht vielmehr die Gefahr, daß Debatte über die Reform der Finanzmärkte verkürzt wird und auf die Tobin-Steuer begrenzt bleibt. Notwendig sind aber umfassendere Maßnahmen. Ordnungspolitisch wichtig ist ein Maßnahmenpaket zur obligatorischen Einbindung von privaten Gläubigern in die Lösung von Schuldenkrisen. Anders als in der Vergangenheit sollen Gläubiger künftig selbst die Konsequenzen von eigenen Fehlkalkulationen tragen. Zur Ergänzung der Arbeit des IWF soll ein internationales Insolvenzgericht geschaffen werden. Für die Entschuldung überschuldeter Staaten würde damit ein an Regeln gebundenes Verfahren geschaffen werden. Die Kampagne der OECD gegen unregulierte Offshore-Finanzplätze soll fortgesetzt werden. Die Existenz von Finanzplätzen, die keiner Aufsicht unterliegen, erschwert sowohl den Kampf gegen Geldwäsche als auch gegen Kapitalflucht. Kapitalverkehrskontrollen zur Krisenprävention sollten für die meisten Entwicklungs- und Schwellenländern regelmäßig möglich sein. Diese Länder sollten sich vor nur kurzfristig gebundenem Kapital schützen können. Die Schaffung globaler Finanzmärkte erfordert globale Finanzinstitutionen, insbesondere einen sogenannten Geldgeber der letzten Instanz. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte ist weitgehend vollzogen, aber dieser wichtige Baustein einer globalen Finanzarchitektur fehlt nach wie vor. Deshalb sollte der Internationale Währungsfonds zu einem internationalen "lender-of-last-resort" ausgebaut werden. (SWP-Studie / SWP)
