Nachfragemacht des Staats im Kartellrecht

Das schweizerische Kartellgesetz sanktioniert in Art. 7 den Missbrauch von Marktmacht. Missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen haben zwar schon zu zahlreichen Auseinandersetzungen in der Literatur geführt, aber inwieweit auch das Verhalten des Staats einer kartellgesetzlichen Kontrolle unterliegt, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager am Wirtschaftsleben teilnimmt, ist bis heute nur am Rande behandelt worden. Mit diesem Thema befasst sich nun die vorliegende Dissertation. Sie untersucht zunächst die Teilnahme des Staats an der Wirtschaft, erörtert das Phänomen der staatlichen Nachfragemacht und klärt das Verhältnis der staatlichen Nachfragetätigkeit zum Kartellgesetz. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage, inwiefern der missbräuchliche Einsatz der Nachfragemacht des Staats der kartellgesetzlichen Missbrauchsaufsicht unterliegt. Zwei Problembereiche stellen sich dabei besonders heraus: Die Beurteilung von Missbrauch der Nachfragemacht und die Anwendbarkeit der kartellgesetzlichen Vorschriften auf die Nachfragetätigkeit des Staats. Schliesslich beschreibt die Arbeit die Verfahren und Rechtsmittel zur Durchsetzung der Rechtsbehelfe gegenüber dem nachfragemächtigen Staat, die das Kartellgesetz beim Missbrauch von Nachfragemacht vorsieht