Nachtrag; Die Vorschläge der Hartz-Kommisson

Ergänzend zu den Beiträgen im Schnelldienst Nr. 15/2002 nimmt Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, ifo Institut und Universität München, kritisch zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission Stellung. Seiner Ansicht nach „sind die Vorschläge der Hartz-Kommission im Grundsatz zu begrüßen, weil sie Leben in die erstarrte politische Diskussion in unserem Lande bringen. Das Tabu, das die Politik über den Arbeitsmarkt verhängt hatte, wurde endlich gebrochen.“ Besondere Stärken zeigt das Gutachten in den Vorstellungen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit, Schwächen hat das Gutachten vor allem, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht. Denn „die Idee, die Arbeit in allen Qualifikationssegmenten des Arbeitsmarktes auf dem Wege über die Beschäftigung bei der PSA zu subventionieren, führt zur schleichenden Sozialisierung des gesamten Arbeitsmarktes und ist mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar. Das Herzstück des Hartz-Vorschlags ist nicht realisierbar.“ Prof. Dr. Michael Vierling, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim, legt im Anschluss seine Position zu einzelnen „Innovationsmodulen“ dar, wobei er in erster Linie nach den Anreizen und Anreizänderungen fragt, die mit einem Wechsel des arbeitsmarktpolitischen Regimes verbunden sind: „Welche Verhaltensänderungen bei den Begünstigten und Belasteten würden dadurch ausgelöst? Setzen die Pläne zur Aktivierung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen oder Bedrohten in ausreichendem Maße auf materielle und finanzielle Anreize?“