Neue Ansätze zur flächenschutzpolitischen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Die Überlegungen, den Kommunalen Finanzausgleich zur flächenschutzpolitischen Steuerung einzusetzen, konzentrierten sich bisher auf den Bereich Finanzzuweisungen. In dem vorliegenden Beitrag werden nun zwei neue Konzepte zur flächenpolitischen Reform des Finanzausgleichsystems entwickelt. Zum einen geht es um die Einführung einer von der Landesebene zu erhebenden Finanzausgleichsumlage, welche die kommunale Baulandausweisung mit einer Umlagelast belegt. Dabei wird aus Akzeptanzgründen unterstellt, dass das beim Land anfallende Umlageaufkommen in geeigneter Weise wieder an die Kommunalebene zurückverteilt wird. Geht man speziell davon aus, dass das entsprechende Umlageaufkommen in Form von Zweckzuweisungen für Innenentwicklungsprojekte an die Kommunen zurückfließt, dann kommt man zum zweiten hier entworfenen Ansatz, dem „Dualen flächenschutzpolitischen Reformkonzept“ - dabei werden nicht nur Elemente der Aufbringungsseite, sondern auch Elemente der Verwendungsseite des Kommunalen Finanzausgleichs zur flächenschutzpolitischen Steuerung einsetzt.