Neue Parteien, Skandale und Alltägliches in Landtagswahlkämpfen: Thementreiber der Inneren Sicherheit

Sicherheitsthemen sind ein klassisches Feld der politischen Auseinandersetzung in Demokratien - im deutschen Fall spielt dabei die föderale Prägung eine entscheidende Rolle. Der vorliegende Beitrag ist ein erster Versuch, die politische Positionierung von Parteien in Deutschland im Bereich Kriminalität und Innere Sicherheit zu messen und deren Dynamiken zu erklären. Um diesen Fragen nachzugehen, wird die Bedeutung von Themen der Inneren Sicherheit in Wahlprogrammen sowohl auf Landes- als auch Bundesebene codiert, wobei alle Wahlprogramme der in Landesparlamenten eingezogenen Parteien zwischen September 2011 (Abgeordnetenhauswahl in Berlin) und September 2014 (Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen) berücksichtigt werden. In den gewonnenen Daten zu den Policy-Positionen der Parteien werden erhebliche Unterschiede in der Bedeutung der Problemfelder der Inneren Sicherheit deutlich. Bedeutsame Unterschiede treten dabei sowohl in einzelnen Bundesländern im Vergleich der Parteien als auch zwischen den Landesverbänden einer Partei zutage. Gleichzeitig lassen sich auch grundsätzliche Einflussfaktoren auf die Themensetzung von Parteien identifizieren. So gelingt es neu entstehenden, vermeintlichen Ein-Themen-Parteien (Piratenpartei und AfD) einerseits, die Themen für jene parlamentarisch etablierten Parteien zu einem gewissen Grad "vorzugeben", die ihnen bei der Wählerklientel vergleichsweise nahe stehen. Andererseits können besonders sogenannte Skandale dazu beitragen, dass ansonsten in Wahlkämpfen vermiedene Themen herausgestellt werden. So erlangte insbesondere durch den NSU-Skandal die Arbeit der Geheimdienste eine zuvor nicht gekannte Bedeutung für Policy-Positionen der Parteien. Allerdings zeigen sich solche bundesweit beachteten Skandale nicht notwendigerweise in allen Wahlprogrammen. Die NSU-Affäre schlug sich beispielsweise programmatisch nur regional begrenzt nieder.