Neue Steuerung der öffentlichen Verwaltung - wohin steuert derPersonalrat?

Gestandenen Personalratsmitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären kommen mitunterdie Tränen, wenn sie die neuere Entwicklung in den öffentlichen Verwaltungenbetrachten. Begriffe wie Organisationsentwicklung, Teamarbeit oder Co-Managementgreifen zunehmend um sich. Außenstehenden fällt es immer schwerer aus den Argumentationsgängenheraus zwischen Personalratsmitgliedern und der Stadtverwaltungsspitzezu unterscheiden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben des öffentlichen Dienstes(Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, Unterbringung von leistungsgemindertenPersonen etc.) spielen in der Modernisierungsdiskussion kaum noch eine Rolle.Vorbei sind die Zeiten, in denen der Personalrat, ausgestattet mit dem neuesten Kommentarzum Personalvertretungsgesetz, auf Vorlagen der Stadtverwaltung wartete, umdann seine verschiedenen Beteiligungsrechte auszuüben (Anhörung, Mitwirkung, Mitbestimmung)... Im Rahmen von sogenanntenNeuen Steuerungsmodellen (NSM) geht es dabei vor allen um die Stärkung betriebswirtschaftlicherElemente in der Verwaltung, den Aufbau einer unternehmensähnlichenFührungs- und Organisationsstruktur, aber auch um eine stärkere Einbeziehung derBeschäftigten, größere Verantwortungsspielräume und mehr Kundenorientierung. Diestreibt die Personalräte in eine neue, aktivere und gestaltende Rolle als früher, ohne daßbislang deren Risiken und Chancen schon ausgelotet oder die mit der Gestaltungsrolleeinhergehenden neuen Anforderungen bewältigt wären.Im folgenden soll nun skizziert werden, welche Einflußmöglichkeiten Personalräte beider Einführung von NSM nach der jetzigen Gesetzeslage haben...