Neuordnung der Besteuerungskompetenzen bei der Einkommensteuer: Entlastung des vertikalen und des horizontalen Finanzausgleichs

Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich konzentriert sich häufig auf die dritte Stufe des Ausgleichssystems, den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. Für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder muss aber das gesamte System der Finanzbeziehungen unter den Ländern und im Verhältnis zum Bund betrachtet werden. Eine Neujustierung der Ausgangslage, die den Grundprinzipien der finanzwissenschaftlichen Föderalismustheorie folgt, kann den Ausgleichsbedarf zwischen den Ländern deutlich reduzieren. Eine Trennung des heutigen Einkommensteuertarifs in einen progressiven Bundestarif einerseits und einen einheitlichen, proportionalen Ländertarif andererseits würde aber nicht nur den vertikalen Finanzausgleich entlasten, sondern auch Flexibilität in die horizontale Steuerverteilung bringen.