Paradigmenwechsel in der europäischen Cyberabwehr: Für den Sprung von der reaktiven zur aktiven Abwehr braucht es Transparenz über die normativen Grenzen und Grundlagen

Für EU-Staaten, die in Abstimmung mit Verbündeten eine aktive Cyberabwehr betreiben wollen, sind die rechtlichen und politischen Befugnisse noch nicht ausreichend ausbuchstabiert worden. Im Sinne des Prinzips der Sorgfaltsverantwortung sind die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Pflicht, die normativen Grundlagen für einen Einsatz aktiver Cyberabwehrmaßnahmen festzulegen, bevor diese ergriffen werden. Eine Militarisierung des Cyber- und Informationsraums gilt es zu vermeiden.