Patentqualität : Ein Rechtliches Systemdilemma? (Patent Quality – A Legal Dilemma of the System of Protection?)

German Abstract: Die Sorge um eine befriedigende Qualität erteilter Patente wird in der Fachwelt immer wieder kontrovers diskutiert. Bei dieser Sorge geht es sowohl um die Verlässlichkeit des gewährten Rechtsschutzes, die durch angeblich oder tatsächlich zu hohe Nichtigkeitsquoten gefährdet erscheint, als auch um die sachlich angemessene Auslegung und Anwendung der Patenterteilungsvoraussetzungen, insbesondere der erfinderischen Tätigkeit (Naheliegen). Ohne näher auf die verwandten Fragen der ständig wachsenden Patentquantität eingehen zu können, soll die Studie den Zugang zur Gesamtproblematik der Patentqualität durch eine Neugliederung und Präzisierung der Streitpunkte erleichtern. So werden ausgehend von den kontroversen empirischen Befunden zu Patentnichtigkeitsquoten deren Gründe einerseits in der organisatorisch-verfahrensrechtlichen Praxis der Patentämter, insbesondere des Europäischen Patentamtes, und andererseits in der Natur und Handhabung der sachlichen Patentierungskriterien erörtert. Diese Erörterung führt dazu, Patentqualität nicht nur als Problem der Patenterteilung, sondern als ein solches der Qualität des Patentsystems insgesamt zu verstehen, dessen Orientierung an technologischen Maßstäben seiner ökonomischen Funktion als System zur Förderung von Innovationen im Markt nicht angemessen ist. Da es jedoch keine vernünftige Alternative zum Konzept des Erfindungs-schutzes durch Patente gibt, bleibt nur der Weg der kontinuierlichen Suche nach seiner besseren Ausgestaltung durch schrittweise Veränderung