Politikberatung im EU-Finanzbinnenmarkt: vom Lamfalussy-Prozess zur europäischen Aufsicht

Politikberatung durch externe Experten kann den politischen Prozess bereichern, sowie politischen Entscheidungen zusätzliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz verleihen. Zudem können externe Berater Expertisen und Informationen in politische Willensbildungsprozesse einfließen lassen, die alternativ nur zu hohen Kosten verfügbar sind. So lehrt es zumindest die Theorie. Aber kann dieser theoretische Ansatz auch in der Praxis überzeugen? Dieser Beitrag versucht eine Antwort zu geben. Am Beispiel der Reform des EU-Finanzbinnenmarktes wird gezeigt, welche Auswirkungen externe Berater auf politische Entscheidungsprozesse haben. Dabei gehen wir speziell auf die Arbeit des, mit der Reform des EU-Finanzbinnenmarktes betrauten, Lamfalussy-Ausschusses ein. Wir erläutern, welchen Einfluss der Ausschuss auf die politischen Entscheidungen hatte und welche Vorschläge letztendlich umgesetzt wurden. Zudem erörtern wir die Faktoren, welche die Effektivität externer Experten bei ihrer Beratungstätigkeit beeinflussen. Fünf Thesen fassen unsere Befunde zusammen. Die Grenzen der Politikberatung sind klar: Sie kann Impulse geben, Argumente liefern, Positionen unterstützen. Am Ende zählt jedoch das Urteil der politischen Entscheidungsträger. So auch in der EU-Finanzmarktpolitik.