Politikkoordination bei der Energiewende – dargestellt am Beispiel des Emissionshandelssystems und der Förderung erneuerbarer Energien

Im Rahmen der Umsetzung der Energiewende steigt der Bedarf an Politikkoordination angesichts des Zusammenwirkens multiplen Marktversagens und der Interaktion umwelt-, energie- und innovationspolitischer Ziele und Instrumente im Policy-Mix. Zugleich erweist sich eine Koordination als zunehmend schwierig, und es entsteht die Gefahr ökonomischer Ineffizienz. Dieses Spannungsverhältnis wird am Beispiel des Zusammenspiels des Emissionshandelssystems (ETS) einerseits mit der Förderung der Forschung, Entwicklung und Diffusion von erneuerbaren Energien andererseits dargestellt. Bereits die getrennte Betrachtung dieser Bereiche offenbart z.T. erhebliche Effizienzverluste in der Politikimplementation. Politikinteraktionen sorgen für Komplexität. Eine Studie des ifo Instituts untersucht verschiedene Reformansätze zur Verbesserung der Politikkoordination. Beim ETS bieten sich vor allem die Einführung EU-weiter Mindestpreise und eine Weiterentwicklung klimapolitischer Ziele und rechtlicher Vorgaben in längerfristiger Pers­pektive an. Hilfreich wäre zudem die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle treibhausgasemittierenden Sektoren. Bei der Förderung erneuerbarer Energien ist anzuraten, das Verhältnis zwischen Diffusionsförderung und FuE-Förderung zugunsten letzterer zu verschieben. Die Förderung des Einsatzes und der Diffusion erneuerbarer Energien kann u.a. über ein revidiertes Marktprämienmodell effizienter bewerkstelligt werden.