Pressesubventionen und Pressekonzentration : eine wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Analyse zur Anwendbarkeit selektiver Pressesubventionen als Instrument zur Bekämpfung der Konzentrationsentwicklung auf dem lokalen und regionalen Tageszeitungsmarkt

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1961 soll eine relativ große Zahl von selbständigen und nach ihrer Tendenz, politischen Färbung oder weltanschaulichen Grundhaltung miteinander konkurrierender Presseerzeugnisse das Institut Pressefreiheit sichern, um die öffentlichen bzw. politischen Funktionen der Presse in der parlamentarischen Demokratie zu erfüllen. Die dem Demokratiegebot entsprechende Meinungsvielfalt soll durch marktwirtschaftliche Konkurrenz erreicht werden. Der ökonomische Wettbewerb zwischen einer relativ großen Zahl selbständiger Presseunternehmen soll demnach publizistische Vielfalt garantieren. Konzentrationserscheinungen auf dem Pressesektor dokumentieren jedoch die Diskrepanz zwischen normativem Anspruch und Verwirklichung. Vor diesem Hintergrund wird das Instrument der Subventionierung von Presseunternehmen untersucht. Pauschale Unterstützungsmaßnahmen sind jedoch nicht in der Lage, dem Konzentrationsprozeß entgegenzuwirken, da die Verhältnisse auf dem Pressemarkt durch ihren Einsatz noch potenziert werden. Als geeignetes Instrument zur Erhaltung und Erzeugung von Vielfalt auf dem lokalen und regionalen Tageszeitungsmarkt werden daher verschiedene Arten selektiver Pressesubventionen entwickelt und auf ihre Wirksamkeit untersucht. - This monograph deals with the phenomenon of press concentration in the Federal Republic of Germany. The faith in economic competition as a guarantee of press diversity has turned out to be a self-deception: this form of competition is supoporting fusions instead of preventing them. On this background, the author investigates forms of selective subvention and their effect.