Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung: Das Versprechen der Politik endlich einlösen, aber nicht in Form des Klimageldes!

Die CO2-Bepreisung für fossile Kraft- und Brennstoffe wurde 2021 eingeführt, um deren Verbrauch zum Zwecke des Klimaschutzes zu reduzieren. Um bei steigenden CO2-Preisen eine breite Akzeptanz zu sichern, sollte die Politik diese Einnahmen wieder komplett an die Verbraucher zurückgeben. Bislang soll dies in Form jährlicher Pauschalbeträge geschehen. Um die Bevölkerung und die Unternehmen schneller und unkompliziert zu entlasten, sollte die Bundesregierung die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, die dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zufließen, besser dafür verwenden, Komponenten des Strompreises zu senken, vor allem die Netzentgelte. Durch die Absenkung der Strompreise würden sowohl die privaten Haushalte als auch Unternehmen, besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU), deutlich entlastet - für Unternehmen entstünden neue Investitionsanreize und die Wirtschaft könnte stärker wachsen. In Zeiten massiver finanzieller Engpässe beim Klima und Transformationsfonds wäre es klug, die knappen Mittel so zu verwenden, dass damit zugleich die Energiewende vorangebracht und die Unternehmen sowie die Bevölkerung entlastet werden. Das würde durch eine Verwendung der KTF-Mittel zur Senkung der Netzentgelte und der zahlreichen Umlagen auf den Strompreis der Fall sein, nicht aber bei Auszahlung eines Klimageldes.