Rechtliche Rahmenbedingungen für eine CO2-Bepreisung in der Bundesrepublik Deutschland

[Anlass für die Analyse] Die Diskussion über notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz nimmt weltweit, insbesondere aber auch in der Bundesrepublik Deutschland, an Intensität zu. Hierfür wurden sehr ehrgeizige quantitative Ziele auf der Zeitachse beschlossen, deren Erreichbarkeit fraglich ist. Dies führt generell und insbesondere auch in der Bundesrepublik Deutschland zur Überprüfung bestehender Instrumente und zur Diskussion über deren Erweiterung, wozu auch die Einführung einer CO2-Steuer zählt. Die Thematik wird dadurch befördert, dass eine derartige Steuer bereits in zahlreichen Staaten Europas besteht, vielfach bereits seit vielen Jahren (so in Finnland und Polen seit 1990, in Schweden und Norwegen seit 1991)1. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist mit der Erstellung eines Sondergutachtens zu der Frage befasst, ob die Einführung einer CO2-Steuer aus ökonomischer Sicht unter Berücksichtigung der ökologischen Gegebenheiten sinnvoll ist. Das Sondergutachten wird der Bundesregierung am 12.7.2019 übergeben. Für die Erstellung dieses Gutachtens sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, die einerseits die Gestaltungsmöglichkeiten begrenzen, dabei jedoch andererseits noch vielfältige Varianten für eine mögliche Einführung bestehen lassen. Auf Bitte des Sachverständigenrates legt der Verfasser eine Analyse zu den einschlägigen Rechtsfragen vor. Im Folgenden wird der Einfachheit halber anstelle von Treibhausgasen nur von CO2 gesprochen. In der Sache wird mit dieser Formulierung die Gesamtheit der Treibhausgase erfasst, dem Geltungsanspruch des Zertifikatehandels und der sinnvollen Reichweite einer etwa eingeführten CO2-Steuer entsprechend.