Reform der Besteuerung von Alterseinkünften: kurz- und mittelfristig negative Aufkommenswirkungen, langfristig auch zunehmende Einkommensungleichheit

Die Besteuerung der Alterseinkünfte in Deutschland wurde mit dem Alterseinkünftegesetz 2004 grundsätzlich neu geregelt. Bisher wurden Altersvorsorgeaufwendungen zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen bis zu bestimmten Höchstbeträgen als Sonderausgaben berücksichtigt. Diese Regelung hatte zur Folge, dass bei hohen Einkommen nur ein geringer Anteil der Aufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden konnte. Aufgrund der relativ geringen Ertragsanteilsbesteuerung bei Leibrenten blieben diese im Regelfall steuerfrei, sofern nicht hohe weitere Einkünfte vorlagen. Nach dem Alterseinkünftegesetz wird zum einen der Umfang der Freistellung von Altersvorsorgeaufwendungen stufenweise erhöht; die volle Freistellung wird im Jahre 2025 erreicht. Zum anderen wurde der Ertragsanteil für Leibrenten beginnend mit dem Jahr 2005 für alle Bezieher auf 50 % festgelegt; für Neurentner steigt dieser bis zum Jahr 2040 sukzessive auf 100 %. Durch den vorgesehenen stufenweisen Übergang auf die nachgelagerte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen ist langfristig mit deutlichen Veränderungen des Steueraufkommens und mit Effekten auf die Einkommensverteilung zu rechnen. In einer aktuellen Studie des DIW Berlin wurden diese Aufkommens- und Verteilungseffekte mittels eines Mikrosimulationsmodells auf Basis des Sozio- oekonomischen Panels (SOEP) untersucht. Die Simulationsergebnisse zeigen, dass die Aufkommens- und Verteilungseffekte in der mittleren und langen Frist ganz wesentlich von der zu erwartenden Bevölkerungs- und Einkommensentwicklung abhängen. In der Übergangsphase ergeben sich bei allen Szenarien zum Teil erhebliche Steuerausfälle, da diese aufgrund der stärkeren Freistellung der Vorsorgeaufwendungen nicht durch das zusätzliche Aufkommen als Folge der verstärkten Besteuerung der Alterseinkünfte kompensiert werden können. Die Reform hat auch eine Zunahme der Ungleichheit in der Verteilung der Nettohaushaltseinkommen zur Folge. Dies ist aber nur zu einem relativ geringen Teil auf das Alterseinkünftegesetz zurückzuführen. Die Bevölkerungsentwicklung und insbesondere die nach dem Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz zu erwartende geringere Zunahme der Renteneinkommen - relativ zum Anstieg der Erwerbseinkommen - tragen wesentlich stärker zur längerfristigen Zunahme der Einkommensungleichheit bei.