Reform der Entsenderichtlinie: Schutz gegen Sozial- und Lohndumping oder Einschränkung des Binnenmarkts?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Künftig sollen Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland nicht nur den gültigen Mindestlohn, sondern auch die gültigen Tariflöhne erhalten, wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten. Zudem werden die Einsätze erstmals befristet und dürfen in der Regeln nicht länger als ein Jahr dauern, mit Sonderantrag ist eine Verlängerung auf 18 Monate möglich. Werden mit dieser Regelung Beschäftigte besser vor Lohn- und Sozialdumping geschützt? Oder wird durch eine Abschottung der Arbeitsmärkte das freie Angebot von Dienstleistungen in der EU behindert? Nach Ansicht von Matthias Dauner, cep – Centrum für Europäische Politik, Freiburg, bedeutet der Reformvorschlag eine »Kriegserklärung an die liberalen Verfechter des Binnenmarktes und ein Angriff auf das Geschäftsmodell vieler Unternehmen aus den Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas, deren Wettbewerbsvorteil insbesondere in vergleichsweise niedrigen Lohn- und Lohnnebenkosten besteht«. Zwar würden auf den ersten Blick die Rechte von entsandten Arbeitnehmern gestärkt. Faktisch sei aber davon auszugehen, dass die Zahl der Entsendungen abnehmen dürfte. Leidtragende dürften die entsendenden Unternehmen und deren Mitarbeiter aus den neuen Mitgliedstaaten sein. Auch Ingo Kramer, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sieht einen »unnötigen Angriff auf den Binnenmarkt«. Eine verschärfte Entsenderichtlinie wäre nicht die Verwirklichung eines funktionierenden Binnenmarkts, sondern Protektionismus und für die deutschen Unternehmen ein massiver Kostentreiber. Für Anke Hassel, WSI, und Bettina Wagner, Hertie School of Governance, ist die Reform der Entsenderichtlinie dagegen eine notwendige Voraussetzung für einen besseren Binnenmarkt. Denn nur wenn Rechtssicherheit bestehe und Regulierungsarbitrage eingedämmt werde, könne ein produktiver Wettbewerb entstehen.