Reform der Gemeindefinanzen

Zentraler Gegenstand der Reformdiskussion ist die gemeindliche Steuerautonomie, diegegenwärtig vor allem durch die Wahl des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ausgeübtwird. Trotz aller Kritik halten die Gemeinden an der Gewerbesteuer fest. Wie der Vortragzeigt, ist dies letztlich durch den Finanzausgleich zu erklären. Im gegenwärtigenSystem ist der Steuerwettbewerb durch den kommunalen Finanzausgleich austariert.Die Substitution durch eine Einkommensteuer würde das System fundamental ändernund erforderte eine Anpassung aller Finanzausgleichssysteme, die für die Gemeindenmit erheblichen Risiken verbunden ist. Als sinnvolle Reformalternative bietet sich dieRevitalisierung der Grundsteuer an.