Reform des föderalen Systems

Im vorliegenden Beitrag wird ein einfaches Konzept einer föderalen Finanzverfassung für Deutschland vorgelegt. Die Finanzen der Gebietskörperschaften sollten nach dem Prinzip der institutionellen Kongruenz organisiert werden, d.h. so dass sich Nutznießer-, Entscheidungsträger- und Steuerzahlerkreise decken. Steuern nehmen dann die Funktion von Preisen wahr. Nicht nur laufende, auch die Kreditaufnahmeentscheidungen lassen sich in dieses Konzept einschließen. Für den ergänzenden Finanzausgleich wird ein System der Hilfe zur Selbsthilfe vorgeschlagen. In mancher Hinsicht gleicht die vorgeschlagene Finanzverfassung der des Grundgesetzes von 1949, was die rechtliche Umsetzung erleichtern dürfte. Die politische Umsetzung wird u.a. durch den Druck der Globalisierung gefördert.