Reformagenda 2010: Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung

Als kalte neoliberale Reformpolitik ist die Agenda 2010 bei ihrer Verkündung angesehen worden. Sicher war sie die Abkehr von einer einseitig sozialpolitisch orientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ihr Ziel war aber keinesfalls, den Sozialstaat zu gefährden, sondern ihn angesichts eines sich verstärkenden weltweiten Änderungsdrucks durch eine neue Balance zwischen sozialem Ausgleich und ökonomischer Effizienz zu erhalten. Zum Fördern sollte das Fordern kommen. Tatsächlich nahmen die Leistungen des Staates im Zuge der Umsetzung der Agenda 2010 nicht ab, sondern zu. Dennoch haben die eingeführten Anreizmechanismen, die Zeit zum Entfalten brauchen, inzwischen Wirkung gezeigt. Die durch den konjunkturellen Aufschwung erzeugten neuen Jobs haben diese Entwicklung angeschoben. Es kann als großer Erfolg der Reformpolitik angesehen werden, dass auch Problemgruppen des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren zunehmend in Beschäftigung gekommen sind. Am Arbeitsmarkt haben sich erste, klare Erfolge der Agenda 2010 gezeigt. Es kommt jetzt darauf an, diese Kräfte weiter wirken zu lassen.