Regionaler Nationalismus: Aktuelle Gefahren für die Europäische Integration

In einigen EU-Mitgliedstaaten wird der regionale Nationalismus zu einem drängenden Problem. Die italienische Lega Nord bekräftigt ihre Forderung nach einer Abspaltung Norditaliens, Bürgermeister Südtirols rufen das benachbarte Österreich zur Wahrnehmung seiner "Schutzmachtrolle" auf, und die autonomen Regionen Katalonien und das Baskenland haben ihre Autonomiestatuten mit der spanischen Zentralregierung gekündigt. Diese Entwicklungen werden von Regionalparteien angestoßen, die mittlerweile in allen Fraktionen des Europaparlaments mitwirken. Acht Fallanalysen zeigen, dass der regionale Nationalismus die europäische Integration rein instrumentell betrachtet. Bezeichnenderweise sind es oft die reicheren Regionen, in denen der regionale Nationalismus Erfolg hat. Selbst die Anhänger eines pro-europäischen "demokratischen Nationalismus" wollen ihre wirtschaftlichen Ressourcen nicht mit anderen Regionen teilen, am wenigsten mit denen des eigenen Nationalstaats. Ihren separatistischen Kurs begründen sie mit kulturalistischen Argumenten, die intolerant und teils offen fremdenfeindlich sind. Ihre Zusammenarbeit in Euroregionen, mit der sie ihre pro-europäische Haltung unterstreichen, erweist sich als eine Vereinigungsstrategie mit angrenzenden Territorien. Um die derzeitige territoriale Ordnung in den EU-Mitgliedsstaaten zu stabilisieren, empfiehlt die Studie die Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Gestaltung der Regionalisierung auf europäischer Ebene. Regionalisierung sollte dazu dienen, europäische Prinzipien wie Solidarität und Subsidiarität auf nationalstaatlicher Ebene umzusetzen, und zwar im Interesse der Regionen und ihrer Bewohner. Ein historisch gewachsener Pluralismus kann nur erhalten werden, wenn die Regionalisierung nicht Partikularinteressen, sondern politischen Kriterien folgen. (SWP-Studie / SWP)