Russische Energie- und Klimapolitik bleibt widersprüchlich: Herausforderungen für die EU

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU im Bereich von Energie- und Klimapolitik sind seit einigen Monaten von zwei Phänomenen geprägt: Einerseits stellen sich für die EU Fragen bezüglich der Versorgungssicherheit mit Energieträgern. Die russische Regierung irritiert durch die willkürliche Behandlung in und ausländischer Energieunternehmen im Land potentielle Investoren; erhebliche Zweifel an einer marktwirtschaftlichen Reformentwicklung im russischen Energiesektor sind angebracht. Mittelfristig wird Russland zwar ein wichtiger Energielieferant für Deutschland und die EU bleiben, jedoch werden andere Erdöl- und Erdgasexporteure eine stärkere Rolle einnehmen, auch Staaten aus Nordafrika. Andererseits kann positiv vermerkt werden, dass Russland - auf starken Druck durch die EU hin - das Kyoto-Protokoll zur Senkung der Treibhausgase ratifiziert hat, so dass das Protokoll im Februar 2005 in Kraft treten konnte. Jedoch wird erwartet, dass Russland strategisch Emissionsrechte zurückhält, um den Preis von CO2-Zertifikaten steigen zu lassen. Der Wert der Russland im Rahmen des Kyoto- Abkommens zur Verfügung stehenden CO2-Emissionsrechte kann dem Land zu Einnahmen von bis zu 30 Mrd. Euro verhelfen. Ob dies gelingt, hängt aber auch von der Ausgestaltung der nationalen Allokationspläne in den EU-Mitgliedstaaten ab.