Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft am 16.2.2018 zum Antrag der Fraktion Die Linke "Reichtum gerechter verteilen: Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder erheben"

Die Vermögensverteilung ist in Deutschland so ungleich wie kaum in einem anderen EU-Land. Gleichzeitig tragen nettovermögensbezogene Steuern hierzulande nur wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Vor diesem Hintergrund reichte die Fraktion "Die Linke" in der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag ein, der die Bürgerschaft dazu auffordert, sich im Bundesrat für eine Vermögensteuer einzusetzen bzw. entsprechende Initiativen anderer Länder zu unterstützen. Der Antrag ist zu begrüßen, wenngleich er bei der Empfehlung für eine konkrete Ausgestaltung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 5 % oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro deutlich über das Ziel hinausschießt. Die zunehmende Konzentration des Vermögens am oberen Ende dürfte viel eher eine progressive Ausgestaltung bei hohen Freibeträgen rechtfertigen.