Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am 28. September 2017 zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2017 (Drucksachen 17/538 und 17/539)

Die neue NRW-Landesregierung hat mit Datum vom 6.9.2017 einen Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2017 eingebracht. Wesentliche Punkte des Nachtragshaushalts betreffen zusätzliche teils einmalige Ausgaben sowie die Rückabwicklung von Sondertilgungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW. Mehrausgaben für Kindertagesstätten und Krankenhäuser sowie Entlastungen der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss sind Schritte in die richtige Richtung. Sie wurden nun aufgrund von Steuermehreinnahmen und Minderausgaben möglich, die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht absehbar waren. Zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Entlastung der Kommunen sind weitere Maßnahmen notwendig. Die Bedeutung der Sondertilgung wird überbewertet.