Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. November 2017 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat für 2018 einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen angespannt bleibt. Angesichts der guten Konjunkturentwicklung müsste das Land eigentlich Überschüsse ausweisen. Bereinigt man den Haushalt mit dem Verfahren des Bundes, für das sich die Landesregierung entschieden hat, um konjunkturelle Effekte sowie finanzielle Transaktionen, so verbleibt ein strukturelles Defizit von rund 800 Millionen Euro. Gleichzeitig bestehen noch erhebliche Mehrbedarfe bei Investitionen, Bildung und für die Unterstützung der Kommunen. Nordrhein-Westfalen kann sich keine Steuersenkungen leisten und sollte sich im Bundesrat entsprechend positionieren. Die jüngste Landesinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.