Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 22. September 2015 zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Die Stellungnahme beantwortet ausgewählte Fragen von Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen zu verschiedenen Aspekten des Haushalts. Zentrale Aussagen sind: Bei den öffentlichen Sachinvestitionen je Einwohner gehört Nordrhein-Westfalen regelmäßig zu den Schlusslichtern unter den deutschen Bundesländern. Angesichts des ausgeprägten Investitionsstaus sollte das Land mehr in seine Infrastruktur investieren statt die Schuldenbremse durch einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2019 überzuerfüllen. Die Entscheidung, geringere Summen als bislang geplant für Pensionen zurückzulegen, ist sinnvoll. Wäre die Planung beibehalten worden, so wären die Mittel durch Verschuldung aufgebracht worden, was für zukünftige Haushalte keine wirkliche Entlastung bringt und zudem mit einem Zinsverlust verbunden sein dürfte.