Schuldenbremse und Investitionsquoten

Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit betont wurden. Auch im Sinne einer Stärkung des Potenzialwachstums mittels wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen kann eine Reform der Schuldenbremse ein lohnendes Projekt sein. Der öffentliche Investitionsbedarf ist offenkundig. Vor diesem Hintergrund ist eine stärkere Ausrichtung der öffentlichen Haushalte auf Investitionen zielführend. Eine objektiv richtige Ausgestaltung der Schuldenbremse gibt es nicht. Vielmehr kommt es auf die normativen Beweggründe für eine Fiskalregel an. Sinn und Zweck einer Schuldenregel sollte nicht in erster Linie eine kontinuierliche Rückführung der Schuldenstandquote, sondern das Sicherstellen tragfähiger öffentlicher Finanzen sein. Aktuell sprechen die Einführung von Sondervermögen (Bundeswehr) wie auch der Versuch der Politik, Kreditmittel aus Notlagen in späteren normalen Wirtschaftsjahren zu nutzen, dafür, dass die Politik mit der derzeit geltenden Fiskalregel überfordert ist, so dass eine Änderung im Sinne der volkswirtschaftlichen Dynamik zielführend sein kann. In dem Zuge bedürfen auch technische Aspekte wie die Konjunkturkomponente oder der Umgang mit Notlagen einer Überarbeitung.