Selbstverantwortung in ordnungspolitischer Sicht / Self-Responsibility from the viewpoint of constititional economics (Ordnungspolitik)

Zusammenfassung Steuererhöhungen sind der falsche Weg, die Finanznot der öffentlichen Hand in Deutschland zu lindern, weil Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie die Leistungsbereitschaft der Arbeitenden und die Beitragseinnahmen der Sozialkassen negativ beeinflußt werden. Ordnungspolitisch richtig und finanzpolitisch erfolgreich wäre es, die Selbstverantwortung sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Unternehmen zu stärken. Die Bereitschaft der Politiker, private Risiken großzügig mit öffentlichen Mitteln zu decken, hat verbreitet zu moral hazard, zu betrügerischem Verhalten, zu Ineffizienzen und zur systematischen Ausbeutung öffentlicher Kassen geführt. Durch staatlich induziertes Fehlverhalten werden jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge vergeudet. In diesem Beitrag werden beispielhaft zahlreiche Fälle dargestellt, welcher Art das verbreitete Fehlverhalten ist und welche Abhilfen zweckmäßig sind. Kollektive Hilfen müssen eingeschränkt werden. Mehr Subsidiarität und weniger Solidarität, also mehr Selbstverantwortung, würde grundlegende Verhaltensänderungen bewirken und die öffentlichen Kassen nachhaltig entlasten.