Sichere Anleihen für die Währungsunion : Stärkung des Bailout-Verbots durch ein stabileres Finanzsystem

Die Kosten einer Staatspleite innerhalb der Eurozone sind aufgrund der Auswirkungen auf das Finanzsystem unkalkulierbar. Über Ansteckungseffekte besteht die Gefahr einer tiefen Rezession in der gesamten Währungsunion. Dies zwingt die Euro-Mitgliedstaaten in Krisenzeiten zu kostspieligen Rettungsmaßnahmen. Von der Rettungspolitik in der jüngsten Krise ging das Signal aus, die Staatsschulden im Euroraum unterlägen einer Gemeinschaftshaftung. Damit wurden Anreize zur Haushaltsdisziplin vorläufig ausgehebelt. Auf dieser Basis wird hier argumentiert, dass eine langfristige Ergänzung des institutionellen Gefüges im Euroraum um gemeinschaftlich begebene Anleihen die derzeit bestehenden verzerrten fiskalischen Anreizwirkungen verbessert. Ein solcher sicherer Hafen für die Eurozone kann entscheidend zur Stabilisierung des Finanzsystems in Krisenzeiten beitragen. Indem die indirekten Kosten einer Restrukturierung von Staatsschulden über die Auswirkungen auf das Bankensystem gesenkt werden, wird eine Restrukturierung von Schulden öffentlicher Schuldner in der Eurozone unter ökonomisch vertretbaren Kosten möglich. Das dadurch gestärkte Bailout-Verbot dürfte eine wieder zunehmend risikoorientierte Verzinsung nationaler Schulden bewirken. Zu diesem Zweck ist eine begrenzte gemeinschaftliche Haftung unter strengen Auflagen zu begrüßen, da sie Marktanreize zur Disziplinierung nationaler Ausgaben nutzbar macht und somit das Überschuldungsproblem im Euroraum langfristig einzuschränken hilft. Als Voraussetzung für die Schaffung gemeinschaftlicher Anleihen müssten bindende finanzpolitische Regeln eingeführt werden, damit in begrenztem Umfang Souveränitätsrechte an eine zentrale fiskalische Instanz delegiert werden können. Kurzfristig sind somit die Bedingungen für gemeinschaftliche Anleihen nicht gegeben.