Smartphone wars und Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Inhaber standardessentieller Patente (Smartphone Wars and the Abuse of Dominant Position of a Standard-Essential Patent Holder)

German Abstract: Der vorliegende Aufsatz behandelt standardessentielle Patente (SEP) im Lichte des Europäischen Marktmachtmissbrauchsverbots (Art. 102 AEUV). Nach einer einleitenden Vorstellung der Standardsetzung und der FRAND-Verpflichtungen (engl. fair, reasonable and non-discriminatory) wird das Verhältnis zwischen Kartellrecht und Patentrecht erörtert. Dabei ist festzustellen, dass heutzutage die beiden Rechtsgebiete als komplementär betrachtet werden. Im zentralen Teil des Aufsatzes wird der Frage nachgegangen, wann eine Handlung des SEP-Inhabers als missbräuchlich im Sinne des Europäischen Kartellrechts angesehen werden kann. Zunächst werden die Besonderheiten der Marktbeherrschung auf Technologiemärkten vorgestellt, insb. die hohen Wechselkosten und die sich daraus ergebenden Lock-in-Effekte. Danach werden einzelne Missbrauchskonstellationen kritisch erörtert, beginnend mit Lizenzverweigerung und Lizenzierung zu diskriminierenden, unfairen bzw. unangemessenen Bedingungen. Besondere Aufmerksamkeit wird der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Patentverletzung und der damit verbundenen Huawei-Entscheidung des EuGH gewidmet. Diese Rechtsfrage war in jüngster Zeit nämlich Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen und lebhafter Diskussionen in der Literatur und ist für die beteiligten Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Abschließend wird die Sanktionierbarkeit des Patenthinterhalts im Europäischen Recht erörtert und mit der US-amerikanischen Regelung verglichen