Solidarpakt-II-Verhandlungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vom 11. November 1999

Aufgrund der weitreichenden Verflechtung von Staatsebenen besteht die Notwendigkeit, Verteilungsregeln auszuhandeln und Kompromisse zu praktizieren. Veränderte Rahmenbedingungen führen dabei insbesondere bei langfristigen und komplexen Vereinbarungen, wie dem Länderfinanzausgleich, zu zahlreichen Streitfällen. Ausgehend von dem 1999 gefassten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich werden unter institutionenökonomischem Blickwinkel verschiedene, in dem Normenkontrollverfahren diskutierte Reformmaßnahmen hinsichtlich ihrer politischen Durchsetzungskraft analysiert. Der Beitrag konzentriert sich auf die horizontalen Verteilungsparameter, da hierbei der größte Dissens zwischen den Ländern besteht. Im Ergebnis existiert eine relativ große Anzahl konsensfähiger Reformalternativen, deren Chance auf Verwirklichung in starkem Maße von der strategischen Einflussnahme der Verhandlungspartner abhängt und damit das Ergebnis der Solidarpakt-Verhandlungen offen lässt.