Sollte der Stabilitätspakt aufgegeben werden?

Angesichts der gegenwärtigen Budgetkrisen in Europa gerät der Stabilitätspakt mehr und mehr in die Diskussion. Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, vertritt die Meinung, dass »... die bestehenden Vereinbarungen streng anzuwenden (seien)... Die anhaltende Debatte über den Stabilitätspakt schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und zugleich dem gesamten Erscheinungsbild Deutschlands in der Welt ... Am Europäischen Stabilitätspakt muss daher festgehalten werden.« Im Gegensatz dazu entwickeln sowohl Prof. Dr. Wolfgang Scherf, Universität Gießen, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Hermann Francke, Universität Freiburg, und die Mitglieder der European Economic Advisory Group (EEAG) in ihren Beiträgen Vorschläge für alternative Definitionen der Stabilitätskriterien. Für Prof. Dr. Peter Spahn, Universität Hohenheim, dagegen »lenkt die Debatte über den Stabilitätspakt von dem eigentlichen Problem in Europa ab, das nicht bei der Finanzpolitik liegt. Es ist primär ein Versagen der Geldpolitik, das die Finanzpolitiker auf die Anklagebank gebracht hat«.