Souveränität und Verantwortung im Mehrebenensystem: Subsidiarität als Leitmotiv?

Der Subsidiaritätsgedanke sollte von den politischen Entscheidungstragenden sowie von im europäischen Mehrebenensystem mitwirkenden Akteur:innen beachtet werden. Dazu gehört die Beachtung bei der legislativen Planung, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bedingungslose Voraussetzung ist. Zudem sollten alle an der europapolitischen Willensbildung Beteiligten für die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips eintreten, wenn hieran Zweifel bestehen. Die Debatte um Anspruch und Wirklichkeit des europäischen Subsidiaritätsgedankens begleitet uns seit vielen Jahren, ist aber aktueller denn je.