Sozial- und arbeitsmarktpolitischer Reformbedarf für die heutigen EU-Staaten

Vom 14. bis 16. Mai 2001 veranstaltete die Akademie für Politische Bildung eine Konferenz zu den »Auswirkungen der Osterweiterung der EU auf die Arbeitsmärkte - Optionen für die Politik«. Im Mittelpunkt der Abschlussdiskussion stand die Frage, welche Reformen für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unausweichlich sind, wenn sie für die Herausforderungen der Erweiterung gewappnet sein wollen: Prof. Dr. Bernd Huber, Universität München, schlägt in seinem Beitrag den Ansatz der »verzögerten Integration« vor. Stellvertretend für die Seite der Arbeitgeber plädiert Christoph Kannengießer, BDA, für eine möglichst frühe Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Auf Seiten der Gewerkschaften vertritt Norbert Ewald, IG Bauen-Agrar-Umwelt, dagegen die Auffassung, dass Übergangsregelungen für die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit zumindest für einige Branchen notwendig sind. Auch Dr. Wolfgang Ohndorf, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, sieht in möglichen Übergangsfristen Vorteile, da es diese Regelung erlaubt, »genau abgestimmt auf die tatsächliche Entwicklung zu reagieren. Nach dem bisherigen Verhandlungsstand werden wir viele Wahlmöglichkeiten haben. Die Dauer der Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren kann - wenn nötig - ausgeschöpft, aber auch verkürzt werden. Die Zuwanderung werden wir von Anfang an nach nationalem Recht flexibel gestalten können.«