Soziale Pflegeversicherung heute und morgen : Stand und mögliche Szenarien

Aktuell wird im Kabinett die geplante Pflegefinanzreform (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz [PUEG]) diskutiert. Das WIP veröffentlicht hochaktuell zu dieser Debatte eine neue Prognose zur Finanzentwicklung in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Hierbei nehmen wir auch eine Abschätzung der möglichen Folgen des Gesetzesvorschlages vor. Die wichtigsten Ergebnisse unserer Studie: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in der SPV bis 2040 um 27 Prozent auf 5,8 Millionen Personen steigen. Auch danach wird die Zahl der Betroffenen weiterwachsen. In den letzten zehn Jahren stiegen die SPV-Ausgaben im Durchschnitt um 6,2 Prozentpunkte mehr als die Einnahmen. In den vergangenen zwanzig Jahren betrug die Differenz 4 Prozentpunkte. Sollten sich derartige Dynamiken fortsetzen, läge die Beitragssatz in der SPV im Jahr 2030 bei 6,3 Prozent (bei Fortschreibung der Entwicklung der letzten zehn Jahre) bzw. bei 5,4 Prozent (Entwicklung der letzten zwanzig Jahre). Selbst wenn die Ausgaben nur um zwei Prozentpunkte stärker als die Einnahmen wachsen würden, wäre im Jahr 2030 bereits ein Beitragssatz von 4,6 Prozent und im Jahr 2040 von 6,3 Prozent notwendig. Eine Umsetzung der geplanten Pflegefinanzreform würde den SPV-Beitragssatz auf einen höheren Pfad heben. Der SPV-Beitragssatz läge dann bis 2030 nochmals um bis zu 17 Prozent und bis 2040 sogar um bis zu 43 Prozent höher als bereits sonst schon prognostiziert wurde. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 droht sich in der SPV ein Defizit von insgesamt 6,9 Milliarden Euro anzustauen. Dieser Finanzbedarf wird sich sogar noch vergrößern, sollte der Reformvorschlag nicht wie beabsichtigt ausgabenneutral umgesetzt werden.