Stärkungspakt Stadtfinanzen - Weg aus der Schuldenfalle oder gekaufte Zeit?

Die strukturellen Haushaltsprobleme vieler Kommunen sind nicht erst gestern entstanden. Ihre Anfänge liegen in den 1980er Jahren. Die Länder haben zunächst versucht, den zunehmenden Finanzproblemen durch regulatorische Maßnahmen zu begegnen, allerdings konnte der Anstieg der kommunalen Kassenkredite nicht gestoppt werden. Eine Reihe von Ländern hat deshalb Rettungsschirme für Kommunen aufgespannt, um deren Schuldenspirale zu durchbrechen. In Nordrhein-Westfalen soll der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" Kommunen, die überschuldet sind oder denen die Überschuldung droht, bei der Lösung ihrer Haushaltsprobleme unterstützen. Anders als bei den Hilfsprogrammen anderer Länder wird darin dem Haushaltsausgleich der Vorrang vor dem Schuldenabbau eingeräumt. Die vorliegende Studie zieht eine Zwischenbilanz des Stärkungspakts.