Staatsfinanzen in der Corona-Krise: Günstige Bedingungen sichern Handlungsfähigkeit

Noch zur Jahreswende 2019/2020 prognostizierten die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2020 staatliche Budgetüberschüsse von 21 Mrd. bis 31 Mrd. Euro. Sie gingen von einer Fortsetzung des Aufschwungs aus und erwarteten eine weitere Besserung der staatlichen Finanzlage. Die Staatsfinanzen waren fast ein Jahrzehnt von steigenden Budgetüberschüssen geprägt. Die Corona-Krise verschlechtert die Finanzlage schlagartig; sie wird 2020 zu einem historisch hohen Defizit und einem rasanten Anstieg der Staatsschuldenquote führen. Dank der komfortablen Finanzlage zu Beginn der Corona-Krise und der flexibel ausgestalteten Schuldenbremse verfügt der Staat aber über ausreichende fiskalische Spielräume, um Rettungsschirme und Konjunkturpakete von historischem Ausmaß zu finanzieren.