Staatsverschuldung in Extrahaushalten: Historischer Überblick und Implikationen für die Schuldenbremse in Deutschland

Regierungen können Extrahaushalte gründen, um die Finanzierung staatlicher Aufgaben aus dem Kernhaushalt auszulagern. Die bis zum Jahr 2009 bestehende deutsche Schuldenregel sah eine Ausnahme für Extrahaushalte vor und deshalb bestanden für den Bund und die Länder Anreize zur Verschuldung außerhalb ihrer Kernhaushalte. Ich gebe einen historischen Überblick der staatlichen Extrahaushalte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Gründung von Extrahaushalten zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung und die Stützungsmaßnahmen für Banken infolge der Finanzkrise führten dazu, dass die staatliche Neuverschuldung in einigenJahren deutlich höher ausfiel als die ausgewiesenen Defizite der Kernhaushalte. Ich diskutiere, inwieweit die neue deutsche Schuldenbremse die Staatsverschuldung in Extrahaushalten berücksichtigt und welche Gestaltungsmöglichkeiten der Bund und die Länder weiterhin zur Umgehung der erlaubten Kreditaufnahme über Extrahaushalte haben.