Steigende EEG-Umlage : unerwünschte Verteilungseffekte können vermindert werden

Die EEG-Umlage, die Stromverbraucher für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zahlen müssen, wird im Jahr 2013 stark steigen. Dadurch erhöht sich der Anteil der Ausgaben für Strom an den Konsumausgaben privater Haushalte von durchschnittlich rund 2,3 Prozent im Jahr 2011 und knapp 2,4 Prozent im Jahr 2012 auf knapp 2,5 Prozent im Jahr 2013. Davon entfallen 0,5 Prozentpunkte - einschließlich anteiliger Umsatzsteuer 0,6 Prozentpunkte - auf die EEG-Umlage. Allerdings sind diese Anteile für einkommensschwache Haushalte deutlich höher als für einkommensstarke Haushalte. Das DIW Berlin hat die regressiven Verteilungswirkungen von Strompreissteigerungen im Allgemeinen sowie der steigenden EEG-Umlage im Speziellen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes sowie des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) berechnet und für 2013 fortgeschrieben. Es zeigt sich, dass vor allem die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen spürbar durch die aktuellen Preissteigerungen belastet werden. Wenn man soziale Härten steigender Strompreise für einkommensschwache Haushalte kompensieren will, sollten die bestehenden Transfersysteme, zum Beispiel zur Grundsicherung, angepasst werden. Zugleich sollte durch Beratung und Finanzhilfen gezielt die effizientere Verwendung von Strom in einkommensschwachen Haushalten gefördert werden, wodurch Stromausgaben dauerhaft gesenkt werden können. Außerdem könnte ein allgemeiner Grundfreibetrag bei der Stromsteuer eingeführt werden. Selbst wenn alle drei Maßnahmen zusammen umgesetzt würden, läge die Belastung der öffentlichen Haushalte in der gleichen Größenordnung wie das Aufkommen aus der anteiligen Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage, das 2013 auf rund 1,4 Milliarden Euro steigt.