Stellungnahme zum Steuervergünstigungsabbaugesetz und weiteren steuerlichen Maßnahmen

Mit den im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehenen Steueränderungen soll im Wesentlichen durch mehr Steuergerechtigkeit und verbesserte Steuertransparenz die Akzeptanz der Besteuerung gefördert werden. Gleichzeitig sollen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte auf eine sichere und planbare Grundlage gestellt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen sich sowohl an diesen Zielen als auch an denen vorangegangener Steuerreformen messen lassen, was in besonderem Maße für die durch das Steuersenkungsgesetz im Jahr 2001 in Kraft getretene umfassende Unternehmenssteuerreform gilt. Mit dieser Reform sollte durch die Senkung der Steuerbelastung langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft deutscher Unternehmen sowie die Attraktivität des Standortes Deutschland für in- und ausländische Investoren gestärkt werden. Die Besteuerung sollte nach rechtsformneutralen und europatauglichen Maßstäben ausgerichtet werden, Steuergerechtigkeit, Transparenz und Planungssicherheit im Steuerrecht sollten erhöht werden.