Stellungnahme zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz soll die Treibhausgasemissionen bepreisen, die vom EU-Emissionszertifikatehandel bislang nicht erfasst sind, insbesondere in den Sektoren Verkehr und Wärme. Wichtigster Punkt der geplanten Gesetzesänderung ist die deutliche Erhöhung der Emissionspreise in der Einführungsphase von 2021 bis 2026. So kurz vor der Einführung reduziert das die Planungssicherheit und führt gleich zu Beginn zu Preisen auf dem Niveau der EU-Zertifikate, die danach voraussichtlich deutlich überschritten werden. Besser wäre es, das EU-System auszudehnen, dessen Preise zu übernehmen, in Deutschland früher mit den separaten Versteigerungen von Zertifikaten zu beginnen oder einfach auf die Gesetzesänderung zu verzichten.