Steuerpolitik in Deutschland : eine Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode im Kontext europäischer Entwicklungen

Seit der Unternehmensteuerreform 2008/2009 haben sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland im Grundsatz nicht geändert. Eine Analyse der deutschen Steuerpolitik in der laufenden Legislaturperiode zeigt, dass sich Änderungen lediglich auf die Beseitigung verfassungswidriger Regelungen beschränken. Aktuell geht es um die Erbschaftsteuer, auch die Grundsteuer ist im Visier des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig steigen die Tarife bei den lokalen Steuern. Bei den Ertragsteuern für Kapitalgesellschaften steht diese Entwicklung im Kontrast zu den Entwicklungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten, wo die tariflichen Steuersätze immer weiter sinken. Eine quantitative Analyse der effektiven Steuerbelastungen innerhalb der EU zeigt erste Konsequenzen des steuerlichen Stillstands in Deutschland auf. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern werden die steuerlichen Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland zusehends unattraktiver.