Strukturpolitik im Wandel: Die Suche nach der richtigen Balance zwischen Wachstum und Ausgleich

Die EU-Strukturfondsförderung ist mit Finanzmitteln von rund 2 Mrd. Euro in den Jahren 2000 bis 2006 ein tragender Baustein der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen gewesen. Dies wird aller Voraussicht nach auch so bleiben, denn die für die künftige Förderperiode 2007 bis 2012 vorgesehenen Mittel sind in ähnlicher Höhe angesetzt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Hitzigkeit der aktuell in NRW geführten Debatte zur Strukturpolitik recht überraschend. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Kontroverse jedoch als ein grundsätzliches Ringen um die künftige Ausrichtung staatlicher Förderpolitik im größten deutschen Bundesland. Insbesondere geht es darum, ob auch in Zukunft die EU-gestützte Förderung mehr im politischen Verteilungskampf als durch Projektqualität erobert werden soll und kann. Dieser Beitrag diskutiert aus regionalökonomischer Sicht die drei zentralen Aspekte dieser Debatte, (i) die Frage der Ausgestaltung der Förderinstrumente, (ii) die Frage der Wirkungen strukturpolitischer Fördermaßnahmen und (iii) die sicherlich am heftigsten diskutierte Frage Ruhrgebiet und Cluster-Förderung. Insbesondere betonen wir die Erkenntnisprobleme, die eine nüchterne empirische Analyse der Strukturförderung erschweren und ziehen vor diesem Hintergrund ein vorsichtiges Fazit. Es ist unserer Ansicht nach sehr zu begrüßen, dass im Zuge der Lissabon-Strategie der EU wettbewerbliche Elemente bei der Vergabe der Fördermittel mehr Gewicht erhalten sollen als in der Vergangenheit. Um diese Förderphilosophie allerdings tatsächlich in mehr Wachstum vor allem für das Ruhrgebiet umzusetzen, muss sie mit ebenso viel Konsequenz wie Fingerspitzengefühl umgesetzt werden.