Territoriale Beschäftigungspakte im Institutionengefüge nationaler Arbeitsmarktpolitik in Österreich, den Niederlanden und Deutschland

Das vorliegende Papier untersucht, inwieweit sich die durch die Europäische Kommission in den Jahren 1998-2001 geförderten 'Territorialen Beschäftigungspakte' vor dem Hintergrund der jeweiligen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklungen in das Akteurs- und Institutionengefüge in Österreich, den Niederlanden und Deutschland einfügen. In Österreich wurden die Pakte angesichts einer relativ entspannten Arbeitsmarktsituation im Kontext einer Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik flächendeckend durch die Bundesregierung auf der Länderebene etabliert, um den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu optimieren. In den Niederlanden entwickelten sich Arbeitsmarkt und Beschäftigung in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ausgesprochen günstig. Hier erzeugten tiefgreifende arbeitsmarktpolitische Reformen, die auf eine Entkorporatisierung und Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik abzielten, ein gemeinsames Interesse bei Gemeinden, Verbänden und Provinzregierungen an einer Etablierung arbeitsmarktpolitischer Netzwerke auf der Provinzebene. In Deutschland begründete die ungünstige Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklung Ende der 90er Jahre grundsätzlichen arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf. Darüber hinaus entstanden durch eine zunehmende Kommunalisierung und eine Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik in wachsendem Maße Erfordernisse zur Abstimmung zwischen den Akteuren auf lokaler bzw. regionaler Ebene. Dennoch konnte sich nur der kleinere Teil der Bündnisse über die Förderperiode hinaus etablieren, indem er in die Förderung der jeweiligen Länder aufgenommen oder aber von den Ländern selbst getragen wurde.