Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Welche Effekte sind zu erwarten?

Mitte Juni 2013 wollen die USA und die Europäische Union Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. Gabriel Felbermayr, Ludwig-Maximilians-Universität München und ifo Institut, und Mario Larch, Universität Bayreuth, betonen, dass jedes Abkommen, das Wachstums- und Beschäftigungswirkung haben soll, über die Abschaffung der Zölle hinausgehen muss. Besonders die sogenannten nicht-tarifären Handelsbarrieren, deren Abbau vor allem dem Mittelstand zugutekomme, müssten entschärft werden. Es sei auch durchaus wahrscheinlich, dass das transatlantische Abkommen Bewegung in die festgefahrene Doha-Runde bringen könnte, denn ein Durchbruch bei multilateralen Verhandlungen habe oftmals im Gefolge bilateraler Abkommen stattgefunden. Berend Diekmann, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, unterstreicht die aufgrund der Größe der beteiligten Wirtschaftsräume hohe Relevanz des transatlantischen Partnerschaftsabkommens für Wohlfahrt, Wachstum und Beschäftigung. Nicht zu unterschätzen sei auch das Wachstumspotenzial, das aus einer besseren Durchsetzung gemeinsam von der EU und den USA weiterentwickelter Prinzipien etwa im Bereich der Wettbewerbs-, Arbeits- oder Umweltpolitik weltweit entstehen könnte. Rolf J. Langhammer, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, steht einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU skeptisch gegenüber. Der Einstieg in eine solche Vereinbarung sei nicht nur »der Sargnagel für die Doha-Runde«, sondern auch gleichbedeutend mit einem endgültigen Ansehensverlust der WTO und eine weitere Degradierung von »global governance«. Klar sei nur, dass über Jahre wertvolle Verhandlungsressourcen im multilateralen Bereich verschwendet wurden.