Umsetzung der Schuldenbremse in Landesrecht: Vom Grundgesetz gewährte Spielräume konstruktiv nutzen. Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung für die Anhörung des Haupt- und Medienausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zum "Gesetz zur Änderung der Verfassung", Gesetzentwurf der Fraktion der ...

Im NRW-Landtag fand am 15.12.2012 eine öffentliche Anhörung zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes NRW statt, zu der auch das IMK geladen war. Der vorliegende Policy-Brief dokumentiert die diesbezügliche schriftliche Stellungnahme des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung. Er kritisiert den Vorschlag, weil seine Umsetzung einerseits kaum irgendeinen der erhofften ökonomischen Effekte haben dürfte und andererseits die für die Zukunft der NRW-Finanzpolitik zentralen Einzelheiten der technischen Umsetzung gerade ausklammere. Es wird auf die entscheidende Bedeutung einer Stärkung der Einnahmenseite für eine sozial- und wirtschaftsverträgliche Konsolidierung verwiesen und eine konstruktive Nutzung der durch das Grundgesetz gegebenen Gestaltungsspielräume plädiert.