Unternehmenshilfen in der Coronakrise: Ein Zwischenstand

Die Coronapandemie hat die Bundesregierung vor bis dahin ungekannte Herausforderungen gestellt. Unter hoher Unsicherheit musste sie in kurzer Zeit wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung der deutschen Volkswirtschaft fällen, um den gleichzeitigen Angebots- und Nachfrageschock abzufedern. Zunächst lag der Fokus auf Maßnahmen, welche die Liquidität der Unternehmen stützen sollten. Hierzu zählen vor allem die verschiedenen KfW- und Bürgschaftsprogramme, aber auch zahlreiche steuerliche Maßnahmen und nicht zuletzt die bereits bewährte Kurzarbeit. Außerdem gewährte die Bundesregierung von Beginn an Eigenkapitalhilfen (Zuschüsse der Soforthilfe für kleinere Unternehmen; Eigenkapitalinstrumente des WSF). Im weiteren Verlauf der Krise gewannen Transferprogramme bzw. Eigenkapitalhilfen ein stärkeres Gewicht, insbesondere durch die Einführung und sukzessive Ausweitung der Überbrückungshilfe, der außerordentlichen Wirtschaftshilfen im November und Dezember und durch weitere spezielle Programme der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften und der KfW für Start-ups. So reagierte die Bundesregierung nicht zuletzt auf die zurückgehenden Reserven der Unternehmen angesichts der andauernden Pandemie. Zu diesen primär die Angebotsseite stützenden Maßnahmen traten im Rahmen des Konjunkturpakets auch Maßnahmen zur Stützung der Nachfrage. Die Programme wurden vor dem Hintergrund dreier Zielsetzungen ausgestaltet: der Passgenauigkeit der Hilfen, ihrer schnellen Bereitstellung und der Vereinbarkeit mit europäischem Beihilferecht. Die Passgenauigkeit der Überbrückungshilfen wurde durch Zugangsvoraussetzung erreicht, die zwar für alle von der Pandemie hart getroffenen Unternehmen gleichermaßen galten, die aber vor allem Unternehmen in besonders hart getroffenen Branchen tatsächlichen Zugang gewährten. Um eine rasche Umsetzung zu gewährleisten, war die erste Generation der Hilfsprogramme weniger zielgerichtet und daher weniger "bürokratisch", während im Laufe der Zeit die Komplexität der Zugangsvoraussetzungen zunahm, um eine bessere Zielgerichtetheit zu gewährleisten. Es wird Aufgabe künftiger, stärker quantitativ ausgerichteter Studien sein, den Erfolg der Unternehmenshilfen im Detail zu bewerten. Was zum jetzigen Zeitpunkt bereits festgestellt werden kann ist, dass die Hilfsmaßnahmen insofern wirksam waren, als sie die Insolvenzquote von Unternehmen während der gesamten Krise auf einem historisch niedrigen Niveau gehalten haben. Zu den ersten Lehren aus der Krise zählt die Erkenntnis, dass eine bessere Kriseninfrastruktur notwendig ist, die zukünftig schneller aktiviert werden kann. Außerdem muss die Digitalisierung in allen Bereichen des Staatswesens energisch vorangetrieben werden.