Verbraucherinformation und -beratung: Finanzierung umstritten

Die Bundesregierung hat verschiedentlich als eines der verbraucherpolitischen Ziele genannt, dass die Finanzierung einer anbieterunabhängigen Verbraucherarbeit auf einem angemessenen Niveau sichergestellt werden soll. Gefordert wurde zugleich, dass Verbraucherarbeit künftig stärker als bislang unabhängig von öffentlichen Mitteln finanziert werden soll. Dazu hat der Verbraucher zentrale Bundesverband (vzbv) ein Stiftungsmodell vorgeschlagen. Den jüngsten Stellung nahmen der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass eine solche Lösung nicht mit öffentlichen Mitteln realisiert werden soll. Anbieterunabhängige Verbraucherarbeit ist eine wichtige Voraussetzung für fundierte Konsumentenentscheidungen und damit auch ein Garant für Innovation und Wettbewerb in Märkten. Der Charakter des "Gutes" Verbraucherarbeit hat zur Folge, dass eine ausreichende Versorgung allein über den Markt nicht gewährleistet ist. Dies erfordert in vielen Fällen eine öffentliche Finanzierung. Damit die verbraucherpolitischen Ziele erreicht werden können, wäre eine finanzielle Grundabsicherung der Verbraucherarbeit durch die öffentliche Hand notwendig. Diese sollte unabhängig von jährlichen haushaltspolitischen Unwägbarkeiten sein. Darüber hinaus ist eine Mischfinanzierung sinnvoll, die auch eine Beteiligung der Wirtschaft umfasst. Die Gestaltung dieser Finanzierungsinstrumente muss vorrangig daran orientiert sein, dass die Anbieterneutralität der Verbraucher arbeit gewahrt bleibt.