Verhandelbarkeit von Arbeitszeitverkürzung: Zum Versuch neokorporatistischer Beschäftigungssteuerung im Bündnis für Arbeit

Mit Verweis auf erfolgreiche Beschäftigungspakte in anderen europäischen Staaten, insbesondere den Niederlanden, werden auch in Deutschland immer wieder derartige Anstrengungen gefordert. Die „neue“ sozialdemokratisch geführte Regierung hat nun ein solches Bündnis zu einem Kernthema ihrer Politik gemacht. Dieses Paper analysiert die Wahrscheinlichkeit des Gelingens des jetzigen „Bündnisses für Arbeit“, gemessen am „harten“ Kriterium „Abbau der Arbeitslosigkeit“. Ausgehend von der Verhandlungs- und Neokorporatismustheorie werden zwei Bedingungen für den Erfolg eines solchen Verhandlungssystems abgeleitet. Es wird geprüft, ob beide – nämlich Verhandlungswilligkeit und -fähigkeit von Verbänden – tatsächlich gegeben sind. Das Nicht-Vorhandensein beider Voraussetzungen bringt derartige neokorporatistische Arrangements in eine Dilemmasituation: Maßnahmen, die grundsätzlich verhandelbar wären, lösen das Beschäftigungsproblem nicht, und beschäftigungswirksame Maßnahmen sind nicht verhandelbar. Das heißt nicht, daß das „Bündnis für Arbeit“ zum Scheitern verurteilt ist, macht aber die spezifische Selektivität derartiger neokorporatistischer Verhandlungssysteme deutlich. Dies wird exemplarisch an der Arbeitszeitpolitik dargestellt, welche ein Thema im Bündnis ist und m. E. ein äußerst wirkungsvoller Weg, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren.